"KITA-Plätze"
In der Sitzung des Stadtrates vom 1. Juli 2010
beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, FWG, Grüne sowie
ausnahmsweise auch die Vertreter der FDP den Weg für die KITA „Am Wald“
freizumachen, um die erforderlichen 30 KITA-Plätze zu schaffen.
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Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden zu dem Top „KITA-Plätze“
Vielen Dank an die Beigeordnete Frau Jacoby für die umfangreiche und
informative Präsentation der aktuellen Zahlen hinsichtlich der
Kindertagesstättenbedarfsplanung.
Lt. einer Studie der Bertelsmannstiftung sowie entsprechender Presseberichte
der vergangenen Tage wird der Bedarf der KITA-Plätze weiterhin steigen. Bei
den 3-jährigen erreicht die Quote in den alten Bundesländern bereits 80 %,
wobei aktuell schon mit 90 % kalkuliert wird. Dies hat auch der
Jugendhilfeausschuss für das Kreisgebiet schon beschlossen und zwar von 75 %
auf 90 % Versorgungsquote.
Für U 3 rechnen die Kommunen einen Bedarf von 35 %, ebenfalls lt. der Studie
mit steigender Tendenz. Dies trifft bereits jetzt in Rheinland-Pfalz für
2-jährige zu.
Diese Zahlen sind für die Schaffung der entsprechenden KITA-Plätze
alarmierend. Bei der Umwandlung von alterserweiterten Kleinkindergruppen
gehen für 2-jährige 34 Plätze sowie für 3-6 jährige 187 Plätze verloren,
welche letztendlich wieder ausgeglichen werden müssen.
Für den nahenden Rechtsanspruch bedeutet es derzeit, dass wir noch 11
zusätzliche Plätze für 2-jährige benötigen.
Für die Fraktion der FWG hat die KITA „Am Wald“ weiterhin Priorität, denn
diese Einrichtung wäre am schnellsten und kostengünstigsten zu realisieren.
Aufgrund einer Preissteigerung wäre der noch zu zahlende Eigenanteil
225.000,00 €, ca. 27.000 € mehr als noch 2009, aber immer noch die billigere
Variante. Diese Mehrausgaben haben wir, sollte der Zuschlag für die KITA „Am
Wald“ erfolgen, der neuen Regierungsmehrheit im Stadtrat zu verdanken sowie
auch der Tatsache, dass wir uns zum x-male schon mit diesem Thema befassen
müssen. Rechnet man die bisherigen Mehrkosten für Haus des Kindes mit ca.
300.000,00 € hinzu, sind wir jetzt schon bei 327.000,00 €, ohne begonnen zu
haben. Dies nur als Beitrag zum Thema „Sparen und Transparenz“. Ein
gemeinsamer Antrag von SPD, FWG, Grüne, beide KITA´s „Am Wald“ sowie „Haus
des Kindes“ einzurichten, wurde in der Stadtratssitzung im November 2009 mit
der aktuellen Mehrheit im Rat abgelehnt, da der Blick über den Tellerrand
doch unüberwindlich war.
Die Fraktion der FWG wird sich weiterhin für die KITA „Am Wald“ einsetzen im
Hinblick auf die 30 KITA-Plätze sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
sowie der pädagogischen frühkindlichen Erziehung. Fachbehörden wie LMB haben
keine Bedenken bzgl. Zufahrt Speyerer Straße geäußert. Im übrigen zerbricht
sich auch niemand den Kopf, wie der Verkehr an Trainingsabenden bzw.
Spieltagen des dortigen Fußballvereins zur Sportstätte gelangt. Oder Herr
Wahl, gab es diesbezüglich schon mal Probleme?
Ich erinnere mich, dass der 1. Beigeordnete Herr Dell in einer
Stadtratssitzung im November 2009 berichtet hatte, die Polizeibehörde habe
sich nicht dagegen ausgesprochen bzgl. der Zufahrt in den Wohlfahrtsweg.
Dem Angebot der Prot. Kirchengemeinde, einen zusätzlichen Raum in der KITA
Rappelkiste zu schaffen, wollen wir nicht folgen, da diese 6 Plätze nicht
benötigt werden und somit die Stadt ca. 8000,00 € Architektenkosten sowie
50.000,00 € Investitionskosten spart.
Ebenfalls wollen wir auch die Erweiterung und Sanierung der KITA Herz Jesu
nicht weiter prüfen, da diese Variante im ungünstigsten Falle mit ca. 1,5
Mio. zu Buche schlägt.
Auch wird zu erwarten sein, dass die Ausgaben für die KITA „Haus des Kindes“
aus dem Ruder läuft und unseren Haushalt noch enorm belasten wird. Aber
diese Lösung wäre ja angeblich laut der aktuellen Mehrheit im Rat
umgerechnet nicht teuerer als die KITA „Am Wald“ gewesen.
Ich appelliere an die Fraktion von CDU, WG Dr. Magin und FDP, doch bitte
zugunsten der Kinder mit uns an einem Strang zu ziehen, damit wir auch
alsbald, zwar nicht termingerecht, aber immerhin absehbar den Rechtsanspruch
auf einen KITA-Platz verwirklichen können.
Addiert man übrigens sämtliche Ausgaben aller ins Auge gefassten Projekte,
hätte man bereits einen Kindergartenneubau finanzieren und bauen können.
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