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Stellungnahme der FWG-Fraktion
zum Bürgerbegehren am 05.03.2017
Die Fraktion der Freien Wählergruppe unterstützt das
Vorhaben der Sanierung des Anwesens "Ochsen mit Saalbau" im Wege des
Städteförderungsprojektes "Soziale Stadt".
Für die FWG war es schon jeher wichtig, die innerstädtische
Aufwertung voranzutreiben. Hierzu gehört das im Jahre 1999 erworbene Anwesen
Ochsen, dessen Sanierung mit eigenen finanziellen Mitteln bisher nicht
möglich war und in den nächsten Jahren auch nicht sein wird. Mit der
Förderung des Städteförderungsprojektes "Soziale Stadt" besteht die Chance
mit bis zu 75 % Landeszuschüssen das Anwesen "Ochsen" zu sanieren und eine
Soziale Begegnungsstätte zu errichten.
Zu erwartende laufende Unterhaltungskosten können mit
andernorts eingesparten nicht unerheblichen Mieten und Unterhaltungskosten
z. B. der Mensa im St. Jakobus-Zentrum, Adlerstube usw. vermindert werden.
Das Anwesen wurde 1999 mit einem öffentlichen Landeszuschuss
i.H. von 311.000,00 € erworben verbunden mit der Auflage einer soziale
Begegnungsstätte.
Sollte deren Umsetzung nicht möglich sein oder das Anwesen
wird zum Verkauf angeboten, muss der öffentliche Zuschuss wohl an das Land
zurückerstattet werden
Anmerkung am Ende:
Von den Gegner des Projektes Soziale Stadt "Ochsen" wissen wir bisher nur,
dass sie nicht wissen, was sie wollen.
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