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Rede zum Haushalt 2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich hätte damals bei der Aufnahme in das Städteförderungsprogramm nicht
gedacht, dass der zeitliche Aufwand sowie die Anzahl von Stadtrats- und
Ausschusssitzungen die städtischen Gremien derart beschäftigen wird und wir
bisher keinen Schritt vorangekommen sind.
Das Projekt wurde von der Bürgermeisterin vorgegeben, aber unserer Ansicht
nach ist die Umsetzung des Ochsen´s auch das primärste, da die Gestaltung
unserer Innenstadt d. h. auch das Anwesen Ochsen Priorität vor allen anderen
genießen sollte. Die Idee der Widmung von sozialen Einrichtungen sind
Voraussetzungen einer Förderung des Städteförderungprogramms. Das Geld für
eine eigene Finanzierung haben wir bekannterweise nicht und werden es auch
nicht die nächsten Jahre besitzen. Alternativen zu der Gestaltung „Sozialen
Stadt“ wurden auch nicht eingebracht, so dass wir bis heute nicht wissen,
was die Skeptiker dieses Projektes eigentlich beabsichtigen.
Wir befinden uns salopp gesagt in einem Kreisverkehr und finden die Ausfahrt
nicht mehr.
Nun ist der Bürger mittels eines Bürgerbegehrens gefragt, wie weiter mit
diesem Thema verfahren werden soll. Dieser Entscheid ersetzt den
Ratsbeschluss und der Stadtrat ist 5 Jahre daran gebunden. Der 5. März 2017
wird die weitere Vorgehensweise zeigen. Scheitert das Bürgerbegehren, ist
ein Verkauf des Anwesens unumgänglich oder der Ochsen liegt weitere Jahre
brach. Ich hoffe, ein Käufer und Investor als Prinz getarnt wird den Ochsen
dann aus dem Dornröschenschlaf erwachen lassen. So weit so gut. Nun haben
wir aber ein neues Problem und die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem
das Anwesen Ochsen im ehemaligen Sanierungsgebiet liegt und die Stadt für
den Kauf Zuschuss erhalten hat, holt uns die Historie wieder ein. Der
Zuschuss für den Kauf war gebunden an ein Konzept der Sozialen
Begegnungsstätte. Dies könnte beim Scheitern des Bürgerbegehrens und bei
Verkauf des Ochsen bedeuten, dass wir diesen Geldbetrag wieder zurückzahlen
müssten.
Die Realisierung des Klimaschutzprogrammes in der Wilfried-Dietrich-Halle
haben mit dem Einbau einer neuen Lüftungsanlage und im Elektrobereich, der
Sanierung des Kraftraumes begonnen. Weitere Maßnahmen in der
Wilfried-Dietrich-Halle folgen, um das Gebäude gänzlich CO 2-frei zu machen.
Hierfür haben wir einen Gesamtbetrag i. H. von 2,1 Mio. € bis 2020 bereit
gestellt. Zuschüsse erwarten wir vom Rhein-Pfalz-Kreis sowie von der KfW.
Weitere Projekte werden anschließend folgen, da auch wir unseren
lohnenswerten Beitrag für das Klimaschutzziel des CO 2-Ausstosses bis 2030
bzgl der städtischen Gebäude leisten wollen.
Unsere Grundschule platzt aus allen Nähten. Der Schulentwicklungsplan weist
für die nächsten 20 Jahre eine zunehmende Schüleranzahl aus. Zu diesem Zweck
müssen wir die Grundschule Süd sowie Nord erweitern. Das alte Schulhaus,
derzeit Haus der Vereine, bietet sich als Erweiterungsmöglichkeit an und
führen es zur alten Zweckbestimmung zurück. Hierfür investieren wir ca.
650.000 €. Die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Grundschule Süd
steht noch aus. Ich hoffe, dass wir auch dort gemeinsam zu einer
vernünftigen Lösung kommen.
Die unendliche Geschichte mit dem Bau von Kindertagesstätten geht weiter, um
den Rechtsanspruch der Kinder und deren Eltern zu erfüllen. Nachdem die KITA
"AmWald" mit den angegliederten Bauwagen Form und Gestalt annimmt, haben wir
einen neuen Standort "Boltzplatz am Meisterschlag" gefunden. Die Historie
des Auswahlverfahrens des Standortes war von einigen Monaten geprägt. Die
dort künftige 6-zügige Kindergartenstätte wird ergänzt mit der Errichtung
eines neuen Boltzplatzes als Ersatz für den bestehenden. Aufgrund des
großzügigen Areals kann die KITA mit einem umgestalteten Boltzplatz
kombiniert werden, so dass die weitere Nutzung von Kindern und Jugendlichen
erfolgen kann. Dieses Projekt wird mit insgesamt ca. 4,1 Mio. € zu Buche
schlagen.
Die Erschließung des Baugebietes „Max Ernst-Straße“ im Großen Garten sowie
der Entschluss das Baugebiet mit Kalter Nahwärme mit Wärmepumpen
auszustatten, war eine gute und richtige Entscheidung. Die Nachfrage war
groß und die Bauplätze waren in kurzer Zeit vergeben. Ein vor einem Jahr in
der damaligen Stadtratsitzung getätigte Vorwurf des Schönens des
Haushaltsplanes und das Verkaufen von Tafelsilber war somit ein Trugschluss
und die finanziellen Einnahmen ein Erfolg. Leider können wir nicht jedes
Jahr damit aufwarten.
Der ausgelaufene FLNP muss neu gestaltet werden. Dies ist vor allem im
Hinblick auf Neubaugebiete für unsere Weiterentwicklung sehr wichtig, um
Neubürger für unsere bereits jetzt kinderfreundliche Stadt gewinnen zu
können. Hier bedeutet Stillstand gleich Rückschritt. Deshalb haben wir auch
für 2017 Geld hierzu eingeplant.
Hier bietet sich das Gelände der Bleichwiese nördlich des Rehbachs an.
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von Straßenleuchten mit
LED investieren wir für 2017 weitere 120.000 €. Die Resonanz der Bürger
hinsichtlich der LED-Beleuchtun ist positiv, so dass unsere Entscheidung für
diese Leuchtmittel die richtige Wahl war.
Der Haushalt 2017 ist ein Pflichthaushalt und kein Wunschkonzert. Er ist
spartanisch ausgestattet mit ca. 8 Mio. € wertbeständiger Investitionen für
die Zukunft und den üblichen alljährlich wiederkehrenden Ausgaben. Die
Kreisumlage wird um auf ca. 9 ,1 Mio. € steigen. Hier handelt es nicht um
eine prozentuale Erhöhung der Umlage, sondern Grund ist die zugenommene
Steuerkraft. Die Gewerbesteuer ist planmäßig, so dass 2017 aller Voraussicht
nach mit ca. 6,5 Mio. € an Einnahmen geplant werden kann. Dies bedeutet,
dass wir in unserer Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben, auf
das wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt 2017 weist dennoch einen Jahresverlust von ca. 1,33
Mio. € sowie eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. € aus. Aufgrund einer
umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir 1,95 Mio. € tilgen. Der
Schuldenstand wird Ende 2017 trotz der vorgenannten millionenschweren
Investitionen inkl. der Liquiditätskredite im „worst case“ auf ca. 27,7 Mio.
€ erhöhen. Seit Jahren geben wir Geld aus, deren Ausgaben wir nicht zu
verschulden haben und uns sowie allen Kommunen letztendlich diktiert wurden.
Aber dennoch kommt es für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an
Vereine und Institutionen zu kürzen und weiterhin nach Augenmaß zu gewähren.
Diese wertvolle Arbeit der Vereine und Institutionen müssen wir für die
Allgemeinheit nach Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2017, welcher
die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. 2016
sind wir ohne Nachtragshaushalt ausgekommen. Wenn wir dies 2017 ebenfalls
bewerkstelligen können, haben wir gut gearbeitet.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2017 sowie dem
Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede bei der
Bürgermeisterin Ilona Volk sowie den beiden Beigeordneten, insbesondere dem
Stadtkämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Stadtwerke für
Ihre Arbeit bedanken und wünsche allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein
gutes Neues Jahr 2017.
Dieter Weißenmayer, Fraktionsvorsitzender der FWG
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